Spielhalle und Internet: zwei Regelwerke

Zwei Rechtsordnungen hinter einem Auftritt

Automatenspiel in einem Ladengeschäft und Automatenspiel auf einem Bildschirm zu Hause werden in Deutschland von verschiedenen Stellen nach verschiedenen Vorschriften behandelt. Das ist keine Spitzfindigkeit für Juristen, sondern hat unmittelbare Folgen: Welche Obergrenze für den Einsatz gilt, wer eine Erlaubnis erteilt, wie lange sie läuft und wer bei einer Beschwerde überhaupt der richtige Adressat ist.

Die Trennung ist historisch gewachsen. Geldspielgeräte in Gaststätten und Spielhallen gehören zum Gewerberecht und sind damit Sache der Länder und der Gemeinden; der Betrieb solcher Räume braucht eine örtliche Erlaubnis, die befristet ist und bei Ablauf neu beantragt werden muss. Das Spiel im Netz dagegen wurde erst mit dem Staatsvertrag von 2021 zu einem geordneten Markt und untersteht seither einer einzigen Stelle für das gesamte Bundesgebiet.

Für den Blick von draußen folgt daraus eine schlichte Arbeitsregel: Jede Beobachtung muss einer der beiden Welten zugeordnet werden, bevor sie etwas wert ist. Ohne diese Zuordnung entstehen Urteile, die sich auf Vorschriften stützen, die am betrachteten Ort nicht gelten.

Was in einem Saal vor Ort gilt

Wer einen Spielsaal betreibt, braucht die Erlaubnis der zuständigen Behörde seines Landes, meist über das Gewerbeamt der Stadt. Diese Erlaubnis hängt am Standort, nicht an der Marke: Ein Unternehmen kann an einer Adresse betreiben dürfen und an der nächsten nicht. Vorgaben zur Entfernung zwischen zwei Standorten und zur Zahl der Geräte in einem Raum regeln die Landesgesetze, und sie fallen von Land zu Land unterschiedlich aus.

Am Eingang gilt die Kontrolle der Person. Vor dem Zutritt wird die Identität geprüft und gegen das Sperrsystem abgeglichen; wer dort eingetragen ist, kommt nicht hinein. Rauchregelungen, Öffnungszeiten, Sperrstunden und die Pflicht, einen geschulten Aufsichtsdienst im Raum zu haben, kommen ebenfalls aus dem Landesrecht.

Die Geräte selbst sind technisch zugelassene Apparate mit einer Bauartzulassung. Was sie dürfen, steht nicht im Ermessen des Betreibers, sondern in der Zulassung des Geräts: Spieldauer je Runde, Höchstverlust und Höchstgewinn in einem Zeitraum, Zwangspausen nach längerem Betrieb. Die konkreten Werte sind hier bewusst nicht aufgeführt, weil sie an der Gerätegeneration hängen und sich nur am geprüften Apparat ablesen lassen.

• Erlaubnis von der Gemeinde oder der Landesbehörde, befristet und standortbezogen.
• Abstand und Gerätezahl nach dem Gesetz des jeweiligen Bundeslandes.
• Identitätsprüfung und Sperrabgleich an der Tür, nicht am Gerät.
• Bauartzulassung des Apparats bestimmt Tempo und Grenzen des Spiels.
• Aufsichtspersonal im Raum ist Pflicht, nicht freiwillige Zugabe.

Was im Netz gilt

Für virtuelle Automatenspiele im Netz erteilt die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder die Erlaubnis, mit Dienstsitz in Halle (Saale). Ihre Vorgaben greifen flächendeckend und sind nicht ortsabhängig; dafür sind sie deutlich enger gefasst als alles, was im Saal gilt.

Der Einsatz je Drehung ist auf einen Euro begrenzt. Zwischen zwei Drehungen liegen fünf Sekunden, und eine Funktion, die Runden ohne Zutun aneinanderreiht, darf es nicht geben. Die Einzahlungen eines Spielers werden über alle erlaubten Anbieter hinweg addiert und bei 1000 Euro je Kalendermonat und Person angehalten; diese Zusammenführung leistet die Datei LUGAS. Der Rahmen gilt also für den Menschen und nicht für das Konto, weshalb ein zweites Konto bei einem zweiten Anbieter nichts daran ändert.

Auch der Katalog ist begrenzt. Zugelassen sind virtuelle Automatenspiele. Weder Kartentische mit einem Croupier aus Fleisch und Blut noch Gewinntöpfe, die sich über viele Standorte hinweg füllen, zählen dazu. Steuerlich fällt auf den Einsatz an virtuellen Automaten und im Netzpoker eine Abgabe von 5,3 Prozent der Einsatzsumme an, geschuldet nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz vom Veranstalter.

Die eine Brücke zwischen beiden Welten

Bei aller Trennung gibt es einen Mechanismus, der über beide Ordnungen hinweg wirkt: die Sperrdatei OASIS. Sie ist bundesweit angelegt und wird sowohl an der Tür eines Saals als auch vor der Teilnahme bei einem erlaubten Angebot im Netz abgefragt. Ein Eintrag schließt damit nicht einen Zugang, sondern den erlaubten Markt insgesamt.

Das ist der stärkste Punkt des gesamten Schutzkonzepts, und er ist zugleich der Punkt, an dem die Grenze der deutschen Erlaubnis am deutlichsten wird. Wer diese Grenze verlässt, verlässt auch die Abfrage: Ein Angebot, das hier nicht erlaubt ist, fragt die Datei nicht ab und kann es rechtlich auch nicht.

Deshalb beantwortet die Frage nach der Erlaubnis eines Anbieters mehr als eine Formalie. Sie entscheidet darüber, ob das zentrale Monatsbudget, die bundesweite Sperre, der Einsatzdeckel und die Taktung überhaupt zur Anwendung kommen oder ob stattdessen das Recht eines anderen Staates maßgeblich ist.

Fehlschlüsse, die aus der Vermischung entstehen

Die häufigsten Irrtümer zu dieser Marke entstehen nicht aus falschen Angaben, sondern aus richtigen Angaben am falschen Ort. Vier Muster kehren besonders oft wieder, und alle vier lassen sich mit einer Rückfrage auflösen: In welcher der beiden Welten wurde das beobachtet?

• Ein Gerät im Saal lief mit höherem Einsatz, also ist der Euro im Netz eine Erfindung. Falsch, beide Grenzen stammen aus verschiedenen Vorschriften.
• Im Netz fehlen Tische mit Dealer, also ist das Angebot unvollständig. Falsch, der erlaubte Katalog kennt sie nicht.
• Ein Saal hat an einem Ort geschlossen, also hat das Unternehmen seine Erlaubnis verloren. Falsch, Erlaubnisse für Räume hängen an einzelnen Adressen.
• Der Monatsrahmen wurde im Saal nie geprüft, also gibt es ihn nicht. Falsch, die zentrale Zählung betrifft Einzahlungen bei erlaubten Anbietern im Netz.
• Eine Sperre im Kontobereich eines Anbieters schützt überall. Falsch, flächendeckend wirkt nur der Eintrag in der bundesweiten Datei.

Was daraus für eine Einschätzung folgt

Praktisch heißt das: Zwei Fragen vor jeder Bewertung. Erstens, über welche der beiden Welten wird gesprochen. Zweitens, welche Stelle ist für sie zuständig. Erst danach lohnt es sich, nach Details zu fragen, denn erst dann steht fest, welcher Maßstab anzulegen ist.

Für das Angebot im Netz führt dieser Weg zur öffentlichen Liste der Aufsicht und zu den Pflichtangaben am Seitenende, aus denen die zu suchende Gesellschaft hervorgeht. Für einen Saal führt er zum Gewerbeamt der Stadt, in der der Saal steht. Beide Wege sind offen, kosten nichts und brauchen kein Konto.

Was dabei nicht hilft, ist der Markenname allein. Ein bekannter Schriftzug kann in verschiedenen Staaten zu verschiedenen Gesellschaften gehören, und selbst innerhalb Deutschlands trägt er keine Aussage über eine Erlaubnis mit sich. Er ist ein Hinweis darauf, wonach zu suchen ist, und nicht das Ergebnis der Suche.