Lizenz und Aufsicht

Drei Register, die ständig verwechselt werden

Hinter der Frage nach der Lizenz stecken in Wahrheit drei voneinander unabhängige Dinge, und sie liegen in drei verschiedenen Verzeichnissen. Das erste ist die Erlaubnis, in Deutschland Glücksspiel anzubieten. Das zweite ist das Recht, einen bestimmten Namen als Kennzeichen zu führen. Das dritte ist die technische Zulassung einzelner Spiele oder Geräte.

Diese drei Dinge gehen nicht miteinander einher. Ein Unternehmen kann einen Namen rechtmäßig führen und trotzdem keine Erlaubnis für den hiesigen Markt besitzen. Umgekehrt kann eine Erlaubnis vorliegen, während über den Namen gestritten wird, denn Kennzeichenstreitigkeiten werden zwischen Unternehmen ausgetragen und nicht von der Glücksspielaufsicht entschieden.

Für einen Leser, der wissen will, ob er hier sicher aufgehoben ist, zählt ausschließlich das erste Register. Ein Namensstreit ändert an den Schutzvorgaben nichts, eine fehlende Erlaubnis dagegen ändert alles. Wer diese Reihenfolge einhält, spart sich Diskussionen über Nebenfragen.

Wo die Antwort öffentlich liegt

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder nahm ihre Arbeit auf, nachdem der Staatsvertrag zum 1. Juli 2021 in Kraft getreten war; sie hat ihren Dienstsitz in Halle an der Saale und veröffentlicht, wem sie eine Erlaubnis erteilt hat. Diese Veröffentlichung ist der einzige Maßstab, der ohne Vertrauensvorschuss funktioniert.

Der Abgleich hat einen Haken, an dem die meisten Versuche scheitern. Die Veröffentlichung nennt Unternehmen in ihrer eingetragenen Form, also mit Rechtsform und Sitz. Was ein Besucher im Browser eintippt, ist dagegen ein Kennzeichen, und Kennzeichen und Unternehmensname stimmen selten überein. Der Weg führt deshalb zuerst an das untere Ende der betrachteten Seite, wo die Pflichtangaben stehen, und erst von dort in die Liste.

Dort angekommen lohnt eine zweite Sorgfalt: auf die Schreibweise achten, Abkürzungen ausschreiben, Zusätze wie Limited oder GmbH mitführen und bei mehreren ähnlichen Einträgen den Sitz vergleichen. Ein Treffer, der nur fast passt, ist kein Treffer.

1. Am unteren Ende des betrachteten Angebots die vollständige Betreiberangabe abschreiben.
2. Rechtsform und Sitz mit abschreiben, nicht nur den Wortteil des Namens.
3. Diesen Eintrag in der Veröffentlichung der Aufsicht suchen.
4. Bei einem Treffer prüfen, auf welche Spielart er sich bezieht.
5. Das eigene Prüfdatum notieren und den Abgleich später wiederholen.

Eine Erlaubnis ist nach Spielart geschnitten

Ein Punkt wird in Erfahrungsberichten fast immer übersehen: Es gibt nicht die eine Erlaubnis. Sportwetten, virtuelle Automatenspiele und Poker im Netz sind verschiedene Erlaubnisgegenstände, und ein Unternehmen kann für einen davon zugelassen sein und für die anderen nicht.

Genau hier entsteht bei Marken, die sowohl mit Wetten als auch mit Automatenspiel in Verbindung gebracht werden, ein regelmäßiges Missverständnis. Aus einem Eintrag für Wetten folgt nicht, dass Automatenspiel desselben Hauses hier angeboten werden darf. Wer die Spielart beim Nachsehen nicht mitliest, hat zwar eine Zeile gefunden, aber nicht seine Frage beantwortet.

Praktisch bedeutet das: Die eigene Frage muss vor dem Abgleich formuliert sein. Wer wissen will, ob er an virtuellen Automaten spielen darf, sucht nach einem Eintrag für diese Spielart. Wer Wetten platzieren will, sucht nach der Wetterlaubnis. Zwei Fragen, zwei Abgleiche, derselbe Aufwand von jeweils wenigen Minuten.

Was ein fehlender Eintrag bedeutet und was nicht

Taucht die gesuchte Gesellschaft nicht auf, ist der nächstliegende Schluss nicht der richtige. Ein Fehlen kann vier ganz verschiedene Ursachen haben, und drei davon sagen über das Verhalten eines Unternehmens nichts aus.

Erstens kann die Schreibweise abweichen oder die Pflichtangabe eine andere Gesellschaft des Konzerns nennen als jene, die die Erlaubnis hält. Zweitens kann die Erlaubnis für eine andere Spielart erteilt sein als die gesuchte. Drittens kann ein Verfahren laufen und noch nicht abgeschlossen sein. Viertens kann das Angebot schlicht nicht für den deutschen Markt bestimmt sein.

Was in allen vier Fällen gleich bleibt, ist die Folge für den Spieler. Ohne Erlaubnis für den hiesigen Markt greifen die hiesigen Schutzmechanismen nicht: keine zentral geführte Monatsgrenze, keine bundesweite Sperrabfrage, kein Einsatzdeckel am virtuellen Automaten, keine Taktung zwischen zwei Drehungen. An die Stelle dieses Rahmens tritt das Recht eines anderen Staates, mit anderen Rechtsbehelfen und einer anderen Sprache im Streitfall.

• Fehlen kann an der Schreibweise liegen: Abkürzungen und Rechtsform mitführen.
• Fehlen kann an der Spielart liegen: Wetten und Automatenspiel sind getrennt.
• Fehlen kann an der Konzernstruktur liegen: Betreiberin und Erlaubnisinhaberin müssen nicht dieselbe sein.
• Fehlen kann bedeuten, dass das Angebot sich nicht an den deutschen Markt richtet.
• In jedem dieser Fälle gelten die deutschen Schutzvorgaben für dieses Angebot nicht.

Woran die Aufsicht an der Oberfläche spürbar ist

Wer die Liste gerade nicht zur Hand hat, erkennt den hiesigen Rahmen auch am Produkt selbst, denn die Vorgaben sind sichtbar und nicht verhandelbar. Die Einsatzauswahl am virtuellen Automaten endet bei einem Euro. Fünf Sekunden müssen zwischen zwei Drehungen liegen, und für ein automatisches Aneinanderreihen der Runden gibt es keine Taste.

In der Kasse erscheint ein Hinweis darauf, dass Einzahlungen anbieterübergreifend geführt werden; die Obergrenze liegt bei 1000 Euro je Person und Kalendermonat, zusammengetragen über die Datei LUGAS. Vor dem Spielstart wird die Sperrdatei OASIS befragt. In der Spielübersicht fehlen Tische mit einem Menschen am Kartenschlitten sowie Jackpots, die über mehrere Häuser hinweg wachsen.

Diese Merkmale sind keine Garantie für einen Eintrag, aber ihr Fehlen ist ein deutliches Gegenzeichen. Ein Angebot mit Dealertischen und ohne Hinweis auf eine zentrale Monatszählung arbeitet erkennbar nach anderen Vorschriften, unabhängig davon, in welcher Sprache es gestaltet ist.

Was die Aufsicht nicht leistet

Eine Erlaubnis ist keine Zusage über Bearbeitungszeiten und kein Urteil über Servicequalität. Sie bedeutet, dass ein Unternehmen die Anforderungen für den Marktzutritt erfüllt hat und unter Beobachtung steht. Wie schnell ein einzelner Vorgang bearbeitet wird und wie freundlich eine Antwort ausfällt, steht in keinem Verzeichnis.

Ebenso wenig ist die Behörde eine Beschwerdestelle für Einzelfälle im Sinne eines Schlichters, der eine Gutschrift anordnet. Sie geht Hinweisen auf Verstöße nach und kann gegen Anbieter vorgehen; eine Rückzahlung im eigenen Fall erreicht man damit nicht unmittelbar. Für Geldforderungen bleiben der Weg über das Unternehmen selbst und anschließend der Rechtsweg.

Daraus folgt, was der Abgleich mit der Liste wirklich leistet: Er klärt, nach welchem Maßstab zu urteilen ist. Das ist weniger, als manche erwarten, und mehr, als jede Sternebewertung liefert.

Prüfen mit Datum als Gewohnheit

Erlaubnisstände ändern sich. Unternehmen kommen hinzu, Zulassungen werden erweitert, eingeschränkt oder enden. Jede Prüfung ist deshalb eine Aussage über einen Tag, und wer sie ohne Datum weitergibt, verbreitet eine Behauptung ohne Haltbarkeit.

Zwei Minuten Mehraufwand lösen das Problem: Datum notieren, gefundene Schreibweise notieren, Spielart notieren. Wer vor einer größeren Einzahlung noch einmal nachsieht, hat eine belastbare Grundlage. Wer sich auf einen Testbericht ohne Datum verlässt, hat eine Erzählung.

Diese Gewohnheit kostet nichts und ersetzt die meisten Diskussionen. Sie ist auch der Grund, weshalb auf diesen Seiten keine Behauptung über den Erlaubnisstand einer Marke steht, sondern eine Anleitung, die am Tag des Lesens funktioniert.